Fabian
Peter

In den Regierungsrat

Fabian Peter

In den Regierungsrat

Politische Standpunkte

Meine politischen Positionen

Bei meinen politischen Entscheidungen orientiere ich mich an den Positionen meiner Partei – begleitet von meiner Erfahrung als umweltbewusster Unternehmer und meiner Verantwortung als Familienvater für unsere kommenden Generationen.

Wir dürfen uns nicht von Ängsten lähmen lassen. Als Unternehmer bin ich überzeugt, dass wir die Kraft haben, die Zukunft für unsere Kinder und spätere Generationen erfolgreich und gleichzeitig nachhaltig zu gestalten. Mit meinem Einsatz will ich dazu beitragen.

Für eine praxisbezogene Bildung zur Sicherung der Zukunft

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Wir müssen mit zeitgemässen, praxisbezogenen Bildungsangeboten in der Umbruchzeit der Digitalisierung die Zukunft sichern.

Unsere Wirtschaft muss mit Innovationen am Ball bleiben. Angst vor den tiefgreifenden Veränderungen bringt uns nicht weiter. Wir müssen die Chancen packen und uns gegen die Gefahren wappnen. Ich bin überzeugt von unserem durchlässigen dualen Bildungssystem, um das uns viele Länder beneiden und es als Vorbild nehmen. Das sage ich aus eigener Erfahrung. Ich habe zwei Berufslehren abgeschlossen, dann ein Ingenieur-Studium an der Fachhochschule abgeschlossen und mich später berufsbegleitend mit einem MBA Abschluss weitergebildet. Die relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit ist ein Beweis für die Qualität unseres Bildungssystems, das Theorie und Praxis in idealer Weise nutzbringend verbindet. Das müssen wir gezielt weiterentwickeln und auf die neuen Bedürfnisse ausrichten. Bildung und Arbeit sind auch die besten Garanten für sozialen Frieden.

Liberale Rahmenbedingungen für innovative Unternehmungen

Der Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft ist tiefgreifend und erfolgt in rasantem Tempo. Unser Wirtschaftssystem muss weiterhin auf Freiheit und Verantwortung bauen. Der Staat darf nur dort eingreifen, wo es unbedingt notwendig ist. 

Die bewährten Grundlagen unseres schweizerischen Wirtschaftssystems müssen auch in Zukunft Bestand haben. Nebst den Herausforderungen der Digitalisierung sind wir vermehrt mit wirtschaftsfeindlichen Initiativen konfrontiert. Wir werden die Zukunft aber nicht mit einengenden Vorschriften und Verboten meistern. Wenn wir uns abschotten und die Rahmenbedingungen beispielsweise im Arbeitsmarkt nachteilig verändern, werden wir unseren weltweit ausgezeichneten Ruf als Wirtschaftsstandort verlieren. Das hätte verheerende Folgen. Politiker und Unternehmer müssen wieder vermehrt gemeinsam Vertrauensarbeit leisten. Volk, Politik und Wirtschaft dürfen nicht weiter auseinanderdriften. Vertrauen ist in der Schweiz und auch in unserem Kanton mit dem direkten Einbezug des Volkes bei Abstimmungen von höchster Bedeutung. Wir können Vertrauen aber nicht verordnen. Wir müssen und wollen es gemeinsam erarbeiten, erhalten und dazu Sorge tragen.

Für eine nachhaltige Energieversorgung

Eine nachhaltige, sichere und langfristige Energieversorgung sowie Energieeffizienz sind für unser Klima, unsere Wirtschaft und für die Sicherung unseres Wohlstandes von höchster Bedeutung.

Die fossilen Energieträger Erdöl und Gas sind nicht unerschöpflich und belasten unsere Umwelt. Es ist deshalb volkswirtschaftlich und aus Sicherheitsgründen langfristig in unserem Interesse, die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Ich unterstütze die Energiestrategie 2050 des Bundes und sehe darin ökonomische und ökologische Vorteile. Der Kanton ist vor allem für den Gebäudebereich zuständig. Nebst der vermehrten Nutzung von erneuerbaren Energien, Gebäudesanierungen und Nutzung neuer Technologien geht es auch darum, den Energieverbrauch mit geeigneten Massnahmen zu reduzieren. Die Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung von einheimischen, alternativen Energien senken die Auslandabhängigkeit, schaffen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze und erhöhen die Wertschöpfung. Das sind entscheidende Vorteile zum Schutz unserer Umwelt und im Interesse künftiger Generationen.

Für einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt

Die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Wir nutzen die Schätze der Natur seit Urzeiten für unsere Entwicklung. Aber unsere Eingriffe haben teilweise überbordet. Wir müssen unser Verhalten überdenken und Massnahmen treffen, um auch unseren Kindern und weiteren Generationen gesunde Lebensgrundlagen zu erhalten. 

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist Ausdruck dafür, dass die Verantwortlichen das Problem weltweit erkannt haben und bereit sind Lösungen zu suchen. Aber es ist für viele Schwellenländer schwierig, dem Umweltschutz die notwendige Priorität einzuräumen. Da ist es richtig, dass die Schweiz und unser Kanton in der Umweltpolitik eine führende Rolle spielen. Dabei dürfen wir aber keine Extremlösungen umsetzen und keine Bürokratiemonster aufbauen. Als Unternehmer weiss ich, dass Bemühungen zum Schutz der Umwelt auch wirtschaftliche Chancen bieten und Arbeitsplätze schaffen. Wir sind in verschiedenen Bereichen der Umwelttechnologie führend und können die Exportchancen nutzen, die sich daraus ergeben. Zudem wird die Schweiz in aller Welt aufgrund ihrer intakten Natur geliebt – auch dies ein Siegel unserer Qualität. 

Für eine integrierte Mobilitätspolitik auf Strasse und Schiene

Entlang von Verkehrsachsen entwickelt sich die Wirtschaft und es entstehen Arbeitsplätze. Verkehrswege sind Lebensadern. Der Kanton Luzern braucht Strassen und Schienen – in der Stadt, in der Agglomeration und auf der Landschaft. Die beiden Systeme müssen sich sinnvoll ergänzen. 

Bei allen Herausforderungen, die in der Verkehrspolitik noch zu lösen sind, dürfen wir feststellen: Der Kanton Luzern verfügt auf Strasse und Schiene über ein gutes Mobilitätsangebot. Es besteht zwar ein Spannungsfeld zwischen der Strasse und der Schiene, aber letztlich müssen sich Individualverkehr und öffentlicher Verkehr ergänzen. Wichtige Engpässe auf der Strasse (bspw. Bypass Luzern) und auf der Schiene (bspw. Durchgangsbahnhof Luzern) müssen gelöst werden. Wir werden unsere Vekehrssysteme aber nicht so ausbauen können, dass die Kapazitäten auch zu Stosszeiten immer und überall genügen. Das wäre wohl nicht finanzierbar. Es braucht von allen ein Umdenken. Neue Ideen müssen vorbehaltlos und im gegenseitigen Respekt geprüft werden. Dabei ist nichts auszuschliessen.

Für eine Gesundheitspolitik mit Eigenverantwortung

Wir leben länger und wollen möglichst gesund alt werden. Wir alle profitieren vom ausgezeichneten Angebot und konsumieren entsprechend viel. Damit die Kosten nicht ins Uferlose wachsen, appelliere ich an die Eigenverantwortung. Jede und jeder soll nur das nutzen, was er tatsächlich braucht.

Wir verfügen im Kanton Luzern über ein ausgezeichnetes Angebot im Gesundheitswesen. Die grösste Herausforderung ist auch in unserem Kanton die Kostenentwicklung. Wichtige Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik erfolgen auf Bundesebene. Die Politik ist herausgefordert, den Forderungen der Pharma, der Versicherungen und der Spitäler kritisch und mit der notwendigen Distanz zu begegnen. In den Kantonen können insbesondere bei der Zusammenarbeit der Spitäler noch vermehrt Synergien über die Kantonsgrenzen hinaus genutzt werden. Wichtig ist mir auch, dass dem kostensenkenden Grundsatz ambulant vor stationär noch vermehrt Beachtung geschenkt wird. Damit die Kosten nicht ins Uferlose wachsen, appelliere ich an die Eigenverantwortung. Jede und jeder soll nur das nutzen, was er tatsächlich braucht. Beispiel: Viele nutzen insbesondere übers Wochenende auch bei Bagatellfällen den Notfalldienst der Spitäler. Das ist teurer als der Hausarzt. Hier könnte mit einer Abgabe der Anreiz eingeschränkt werden.

Für eine produzierende und umweltschonende Landwirtschaftspolitik

Der Landwirt darf nicht zu einem Staatsangestellten werden, der über noch höhere Direktzahlungen finanziert wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen weiterhin unternehmerisch handeln, sinnvoll produzieren können und dabei trotzdem Verantwortung für die Umwelt übernehmen. 

Als Gemeindeammann von Inwil kenne ich die Herausforderungen der Landwirtschaft. Ein Landwirt muss ein produzierender Unternehmer sein, der seine Produkte zu fairen Preisen verkaufen kann. Die Konsumenten sind jedoch nur beschränkt bereit, für einheimische Qualität mehr zu bezahlen als für Importprodukte, die nicht unter gleich strengen Umweltvorschriften produziert worden sind. Die Landwirtschaft erfüllt auch Aufgaben der Landschaftspflege und diese müssten auch unabhängig von der Produktion von Lebensmitteln erfüllt werden. Darum müssen wir gerade aus Sicht des Kantons Luzern – einem starken Agrarkanton – ein Gleichgewicht finden und diesen Bauern-Unternehmen mit den vor- und nachgelagerten Arbeitsplätzen der Landwirtschaft eine erfolgsversprechende Zukunft ermöglichen.

Für eine haushälterische Nutzung unserer Bodenressourcen

Die Bodenressourcen sind begrenzt und knapp – auch im Kanton Luzern. Es ist deshalb richtig, dass wir unseren Raum nachhaltig nutzen. Ich unterstütze die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes, das beim Wohnungsbau eine stärkere Verdichtung fordert.

Die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes ist sehr anspruchsvoll. Das weiss ich aus eigener Erfahrung in meiner Gemeinde, in der ich bereits die zweite Ortsplanungsrevision als Präsident der zuständigen Kommission durchführen darf. Einerseits will man nicht mehr Kulturland verbauen. Andererseits will man nicht akzeptieren, dass der Nachbar beispielsweise einen Stock höher bauen darf. Hier appelliere ich an das Verständnis: wer A sagt muss auch B sagen. Die Planer und Architekten sind verstärkt gefordert, qualitativ gute Lösungen zu realisieren. Ich habe auch Verständnis für die Wachstumssorgen, die nun gerade in unserem Kanton vermehrt mit der Lancierung von Initiativen zum Ausdruck kommen. Als Unternehmer weiss ich aber: Wachstum schafft Arbeitsplätze, sichert dem Staat Steuereinnahmen und ist vielfach auch die Voraussetzung für neue Investitionen. Aber Wachstum führt beispielsweise auch zu mehr Verkehr. Letztlich geht es darum, das richtige Mass zu finden.

Für eine wettbewerbsfähige Finanz- und Steuerpolitik

Der Kanton Luzern hat sich wirtschaftlich erfolgreich entwickelt. Die Finanz- und Steuerstrategie bewährt sich grundsätzlich. Die Schuldenbremse ist weiterzuführen. Die Verwaltung soll nicht ohne Grund weiterwachsen.

Der Kanton Luzern muss im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb mithalten können. Deshalb ist es entscheidend, dass die Steuern für Privatpersonen und Unternehmen tief gehalten werden. Da sich das Umfeld im Finanz- und Steuerwettbewerb ebenfalls verändert, muss auch hier in gewissen zeitlichen Abständen die Strategie überprüft und allfällige Korrekturen eingeleitet werden.

Als Unternehmer ist mir täglich bewusst, dass der Franken verdient werden muss, bevor er ausgegeben werden kann. Die Wünsche und Begehrlichkeiten an den Staat sind immer grösser als die finanziellen Möglichkeiten. Die Schuldenbremse muss deshalb weitergeführt werden. Sie zwingt uns, Prioritäten zu setzen und dabei klar zu unterscheiden zwischen Notwendigem und Wünschbarem. Einzig für ein wichtiges Generationenprojekt von ausserordentlicher Grösse könnte eine zusätzliche Verschuldung zugelassen werden.

Der Kanton Luzern muss leistungsfähig sein und seine Verpflichtungen zuverlässig wahrnehmen können. Dazu stehe ich. Aber wir müssen die bestehenden Aufgaben und Strukturen wie in einem Unternehmen ständig hinterfragen und optimieren, so dass wir konkurrenzfähig bleiben.

Für eine öffentliche Sicherheit bei der wir uns wohl fühlen

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Alle sollen sich in unserem Kanton zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst bewegen können.

Die Luzerner Polizei und die Staatsanwaltschaft haben die Aufgaben für Recht und Ordnung zu sorgen. Oberste Priorität hat die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Der Staat muss korrekte Verfahren führen und Rechtsgleichheit gewähren Die zur Verfügung stehenden Ressourcen müssen dabei gezielt und wirkungsvoll eingesetzt werden. Die Bevölkerung soll sich sicher und wohl fühlen im Kanton Luzern.

Für Hilfe zur Selbsthilfe

In Not geratene Menschen sollen finanzielle Unterstützung erhalten und auf Hilfe zur Selbsthilfe zählen können. Eine reine Anspruchshaltung lehne ich entschieden ab. Der Missbrauch unserer Sozialwerke muss konsequent bekämpft werden.

Mir ist die Selbstverantwortung jedes einzelnen wichtig. Auch die Familien sollen die Formen ihres Zusammenlebens selber bestimmen können. Ich unterstütze familienergänzende Strukturen, die dazu beitragen, dass Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Die Förderung der Frauen im Berufsleben ist wichtig und hat ein hohes volkswirtschaftliches Potential. Ich stehe für die Gleichstellung von Frau und Mann. Diese muss gesellschaftlich noch breiter akzeptiert werden. Bei der Kinderbetreuung sind Eigeninitiative und Eigenverantwortung wichtig. Jede Familie soll für sich das ideale Modell von Arbeitserwerb und Familienarbeit definieren können. Familien müssen sich auch gegenseitig unterstützen. Auch Grosseltern leisten hier einen wichtigen Beitrag für die jungen Familien. In Zukunft brauchen wir weiterhin und sogar vermehrt ältere Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren und einen freiwilligen Einsatz leisten.

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